Bestellung von QR-Etiketten für Rettungskarten

Die Plattform res-qr.de bietet eine Dienstleistung, die in Situationen der Rettung bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen eingesetzt werden kann. Die Dienstleistung besteht in der Ermöglichung eines Online-Zugangs zu sogenannten Rettungskarten von Automobilherstellern. res-qr.de ermöglicht es, die betreffenden Rettungskarten wie bei einer Suchmaschine zu suchen, aufzufinden und über mehrere am Fahrzeug angebrachte QR-Codes online ggf. über ein Internet-fähiges Smartphone oder einen anderen Online-Zugang über das Internet auf die bereitgestellten Rettungskarten zuzugreifen.

res-qr.de bemüht sich den Zugang zu möglichst vielen Rettungskarten bereitzustellen, kann aber nicht gewährleisten, dass für jeden Fahrzeugtyp ein Zugang zur Verfügung gestellt wird.

Der Betreiber von res-qr.de hat keinen Einfluss darauf, dass Rettungsdienste das Angebot tatsächlich anwenden. Er kann insbesondere nicht gewährleisten, dass Rettungsdienste über die erforderlichen Internetzugänge verfügen, oder sonstige Erwartungen oder Vorstellungen der Nutzer bei dem Einsatz des Dienstes erfüllt werden können. Das Funktionieren des Dienstes ist von vielen Faktoren abhängig, die vom Betreiber des Dienstes nicht beeinflusst werden können, wie z.B. Netzverfügbarkeit, Vorhandensein eines Internetanschlusses, Funktionieren der Datenquelle der Rettungskarten, Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Rettungskarten, etc..

Vor diesem Hintergrund kann res-qr.de das Funktionieren des Dienstes und eine im Idealfall mögliche Unterstützung beim Rettungsvorgang weder garantieren, noch versprechen oder dafür einstehen..

res-qr.de weist darauf hin, dass die Rettungskarten der Hersteller nicht für die Anwendung durch den Fahrzeugführer oder Privatpersonen konzipiert sind, sondern ausschließlich als Hilfestellung für Rettungsdienste und deren Einsatzkräfte gedacht sind.

res-qr.de weist ferner darauf hin, dass es sich bei dem Dienst nicht um die Verschaffung von oder die Versorgung mit Rettungsdienstleistungen selbst handelt, sondern lediglich um die mögliche Eröffnung eines Zugangs zu einer fremden Rettungskarte, die bei Rettungen von Rettungsdiensten und -helfern eingesetzt werden kann. res-qr.de führt daher weder eigene Rettungsmaßnahmen durch, noch ist res-qr.de für eingeleitete Rettungsmaßnahmen der Helferinnen/Helfer der Rettungsdienste verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen, dass die Rettungsdienste zu einem Einsatz des von res-qr.de angebotenen Dienstes nicht verpflichtet sind.

res-qr.de verweist auf die Verwendungshinweise, die bei Kauf und Lieferung des QR-Codes dem Nutzer ausgehändigt werden. Bei jeglicher Nutzung und Verwendung entgegen diesen Hinweisen können Ansprüche des Nutzers gegen res-qr.de nur im Falle des Vorliegens von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens res-qr.de geltend gemacht werden.

Die Verfügbarkeit des Dienstes ist wie oben beschrieben abhängig von der Verfügbarkeit eines Internetzugangs. Insoweit kann res-qr.de nicht auf die Netzverfügbarkeiten seitens der verschiedenen Netzanbieter Einfluss nehmen.

Im Falle von höherer Gewalt, Stromausfall und Ausfall von Kommunikationsverbindungen kann res-qr.de die Verfügbarkeit des Dienstes nicht sicherstellen.

Die Internetseite res-qr.de ist grundsätzlich rund um die Uhr verfügbar. Gleichwohl kann res-qr.de aus technischen Gründen keine Gewähr dafür übernehmen, dass das Internetangebot res-qr.de zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt res-qr.de daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder eines etwaigen Ausfalls von res-qr.de.

Die Gewährleistung von res-qr.de bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt wird. res-qr.de haftet für Sachmängel der vom Kunden käuflich erworbenen QR-Plakette innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.

res-qr.de weist darauf hin, dass keine Gewähr dafür übernommen wird, dass die Inhalte von res-qr.de den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder mit dem Angebot ein bestimmtes, vom Nutzer verfolgtes Ziel erreicht wird.

Im Übrigen gelten die sich aus Punkt 1. und 2. dieser AGB ergebenden Einschränkungen und besonderen Hinweise.

Die mit der QR-Plakette verbundene Dienstleistung wird von res-qr.de zunächst unbefristet angeboten. Sie kann jederzeit ohne Begründung mit einer Ankündigungsfrist von 6 Monaten zum Monatsende eingestellt werden. res-qr.de wird die Nutzer rechtzeitig vor Einstellung des Dienstes per E-Mail benachrichtigen und über den Zeitpunkt der Einstellung auch auf der Internet-Seite res-qr.de informieren. Es obliegt dem Benutzer sicherzustellen, dass die zum Kaufzeitpunkt angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist bzw. dass dem Betreiber von res-qr.de eine andere erreichbare E-Mail-Adresse mitgeteilt wird.

Kosten, die mit einer Entfernung der QR-Plaketten nach Beendigung des Dienstes zusammenhängen, können von res-qr.de nicht erstattet werden.

res-qr.de haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Sach- und Vermögensschäden nur, wenn res-qr.de oder ihre Erfüllungsgehilfen diese Schäden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) verursacht haben. Im Falle fahrlässiger Pflichtverletzung von res-qr.de oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für zugesicherte Eigenschaften und Garantien bleibt hiervon unberührt.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Haftung von res-qr.de überhaupt nur im Falle des Nachweises eines kausalen Zusammenhangs einer Pflichtverletzung von res-qr.de mit einem eingetretenen Schaden eintreten kann.

res-qr.de weist darauf hin, dass res-qr.de keine Prüfung der Rettungskarten der Automobilhersteller auf inhaltliche Richtigkeit, Druck- oder Darstellungsfehler vorgenommen hat oder vornehmen wird. Sollte res-qr.de jedoch einen Hinweis auf die Fehlerhaftigkeit und/oder Unvollständigkeit und/oder Unrichtigkeit einer Rettungskarte erhalten, wird res-qr.de den Zugang zu der betreffenden Karte unverzüglich sperren.

Alle Rechte an den Rettungskarten (Urheberrechte, Schutzrechte etc.) stehen den jeweiligen Automobilherstellern zu. res-qr.de vermittelt den Zugang nur zu solchen Karten, die nicht durch bestimmte technische Vorkehrungen (z.B. robots.txt) gegen das Auffinden durch Suchmaschinen im Internet gesichert sind.

Der Käufer eines QR-Code-Aufklebers trägt vereinbarungsgemäß die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis bezahlt oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Herberger GmbH, Von-Leyden-Str. 46, 65191 Wiesbaden, Tel.: 0611-95782-0, Fax: 0611-95782-28, E-Mail: res-qr@herberger-gmbh.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten (Daten zu Produktlieferungen, erbrachten Dienstleistungen, Verträgen, Adressdaten, Rechnungsdaten) findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist.

Die Speicherung des URL der Seite, von der aus der Kunde zu res-qr.de gelangt ist, die IP-Adresse, Uhrzeit des Besuches von res-qr.de unterliegen einer strengen Zweckbindung. Diese Daten werden ausschließlich verwendet, um den Betrieb des Systems zu ermöglichen. Diese Daten werden routinemäßig gespeichert und innerhalb eines angemessenen Zeitraumes gelöscht. Die Daten werden nicht personenbezogen, sondern allenfalls zu statistischen Zwecken ausgewertet.

Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Nutzer und res-qr.de findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Betreibers von res-qr.de.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt werden, die dem mit der unwirksamen Bestimmung erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

Der Kunde erhält bei seiner Bestellung ein Exemplar dieser AGB per E-Mail.

res-qr.de behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den Nutzern mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des Volltextes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, hinreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats ab Zustellung widersprochen, so gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Nutzers, so kann der Nutzer das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

(1)res-qr.de bietet für bestimmte Berufsgruppen und Unternehmen die Möglichkeit an, Partner zu werden und die Vorteile einer Partnerschaft für die Dauer der Partnerschaft nutzen zu können.

(2) res-qr bietet als Vorteile für Partner den kostenlosen Bezug einer je nach Größe der Organisation gestaffelten Zahl von res-qr-Etiketten an sowie die Möglichkeit, die eingetragene Marke res-qr für die Dauer der Partnerschaft im Rahmen eigener Internetauftritte oder Werbemittel zu nutzen.

(3) Im Gegenzug ist res-qr berechtigt, die Tatsache der Partnerschaft und den Namen und ggf. die Marke des Partners in eigenen Werbemitteln und Publikationen zu nutzen und ggf. auch als Referenz zu benennen.

(4) Die Partner sind nicht berechtigt, die erhaltenen res-qr-Etiketten an Personen außerhalb des Unternehmens bzw. der Organisation weiterzugeben, an Dritte oder außenstehende Personen zu veräußern oder die res-qr-Etiketten umzugestalten oder zu verändern.

(5) Beide Seiten können die Vereinbarung über die Partnerschaft jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Mit Zugang der Kündigung erlöschen die Rechte nach Absatz 2 und Absatz 3 dieser Bestimmung.

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OSPlattform") bereitgestellt. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle dienen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sofern es zu einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag kommt und diese Streitigkeit durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden kann, ist die nachfolgende Stelle die für uns zuständige Verbraucherschlichtungsstelle:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Telefon: 07851 / 795 79 40
Fax: 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Internet: https://www.verbraucher-schlichter.de

Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit oder verpflichtet.

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